Berlin – Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch steigt ab 2021 die Kfz-Steuer. Das Bundeskabinett brachte nun in Berlin eine Gesetzesänderung für mehr Klimaschutz auf den Weg, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen.
Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Für typische Kleinwagen und Familienautos ändert sich nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht viel, bei großen und schweren SUV sieht das anders aus. Die Automobilbranche sieht darin einen «fairen Kompromiss». Dagegen glauben Umweltschützer, dass sich wenig ändern wird.
Die von der Bundesregierung geplante, verschärfte Klimakomponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Im Vergleich zu heute erhöht werden soll sie ab 116 Gramm pro Kilometer und dann stufenweise ansteigen. Teurer wird die Steuer damit vor allem für neu zugelassene SUV oder Sportwagen.
Nun ist der Bundestag am Zug – dabei sind Änderungen wahrscheinlich. «Im parlamentarischen Verfahren werden wir prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachjustieren muss», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Alle Beteiligten hätten ein großes Interesse daran, die Neuregelung zügig umzusetzen. «Mögliche Kaufzurückhaltungen aufgrund mangelnder Planungssicherheit wollen wir auf jeden Fall vermeiden.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle «einen starken Anreiz setzen für umweltfreundliche Mobilität».
Umweltschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung. «Mit Blick auf Platzverbrauch und CO2-Ausstoß der großer SUV und Limousinen ist die Kfz-Steuer auch nach der geplanten Erhöhung nach wie vor viel zu gering», sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa. Die Steuer müsse nicht nur stärker gespreizt werden, sondern sich auch an den realen CO2-Emissionen ausrichten statt an den «offiziellen, aber oft realitätsfernen Angaben» zum Verbrauch. Schon der Kauf von Spritschluckern müsse verteuert werden. Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der von einem «Reförmchen» sprach und der Koalition Symbolpolitik vorwarf.
Der Verband der Automobilindustrie begrüßte den Kabinettsbeschluss. Es sei ein «fairer Kompromiss, der allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangt hat und die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer erhöht», teilte der Verband mit. Perspektivisch könne es sinnvoll sein, die «nicht mehr zeitgemäße» Hubraum-Komponente der Steuer durch die Berücksichtigung des Schadstoffausstoßes etwa von Stickoxiden und Rußpartikeln zu ersetzen, schlug der VDA weiter vor. «Damit wäre über die reine CO2-Betrachtung hinaus zusätzlich ein Anreiz zum Erwerb von neuen Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffwerten verbunden.»
Die FDP dagegen kritisierte die Pläne der schwarz-roten Koalition scharf: «Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv», sagte der Verkehrspolitiker Oliver Luksic der dpa. Die Koalition verschärfe damit die Probleme der Automobilbranche. «Für Beschäftigte wie für Autobesitzer ist das ein weiterer Tiefschlag zur Unzeit.»
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(dpa)